116. Sitzung des Deutschen Bundestages: Heizungsgesetz, LNG und Krankenhausschließungen
· 07.07.2023 · 13:55:16 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
phoenix ca. 08:45 Uhr - LIVE - Berlin:
phoenix bundestagsgespräch mit Julia Klöckner (CDU, wirtschaftspolitische Sprecherin) und Ingrid Nestle (B'90/Grüne, wirtschaftspolitische Sprecherin)
09:00 Uhr - Sitzungseröffnung
09:00 Uhr - LNG-Beschleunigung
Der Bundestag berät abschließend über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes zur Sicherstellung der nationalen Energieversorgung vorgelegt. Der Abstimmung im Parlament wird eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zugrunde liegen.
09:45 Uhr - Debatte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz
Der Bundestag befasst sich am Freitag, 7. Juli 2023, mit dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (Heizungsgesetz) nicht mehr in der laufenden letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause abschließend beraten werden kann. Grundlage der Debatte ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der das Urteil auch für einen „Neustart beim Heizungsgesetz“ zum Anlass nehmen will (20/7671). Ob die Abgeordneten direkt über die Vorlage abstimmen oder diese zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wird, ist noch offen.
11:05 Uhr - Pass-, Ausweis- und Dokumentenwesen
Die Bundesregierung plant die Abschaffung des Kinderreisepasses. Über den entsprechenden Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens“ entscheidet der Bundestag im Anschluss an eine 40-minütige Debatte.
11:50 Uhr - Ausbau des Bevölkerungsschutzes und Klimaanpassung
Anträge der CDU/CSU-Fraktion zum Ausbau des Bevölkerungsschutzes und zur Klimaanpassung stimmt das Parlament im Anschluss an eine knapp 70-minütige Debatte ab.
12:35 Uhr - VerbandsklagenrichtlinienumsetzungsG
Der Bundestag berät erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020 / 1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG. Zur Abstimmung im Parlament legt der Rechtsausschuss eine Empfehlung vor, die auch Änderungen am Gesetz enthält. Die Linksfraktion hat zudem angekündigt, zu dem Regierungsentwurf einen Entschließungsantrag einbringen zu wollen.
13:20 Uhr - Krankenhausschließungen
„Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform“ lautet der Titel eines von der Linksfraktion angekündigten Antrags, der auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Nach 40-minütiger Debatte ist die Überweisung an den Gesundheitsausschuss vorgesehen.
14:05 Uhr - Steigerung der Energieeffizienz
Der Bundestag befasst sich in dritter Lesung mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“. Im Anschluss der Beratung wird die Vorlage abgestimmt. Dazu wird der Ausschuss für Klimaschutz und Energie eine Beschlussempfehlung vorlegen. Die Fraktion der CDU/CSU kündigt an, einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf vorzulegen.
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