BGH-Urteil zur Fernwärme
· 28.09.2023 · 17:12:59 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
phoenix Fernwärme-Versorger haben einen eigenen Gestaltungsspielraum bei der Anpassung ihre Preise. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Damit gab er einem Berliner Anbieter Recht. Dieser passte seine Preise in bereits bestehenden Verträgen an. Einseitig und mit Wirkung für die Zukunft. Zwei Kunden zogen daraufhin vor Gericht. Sie wollten die Klausel für unwirksam erklären lassen. Und einen Teil ihres Geldes zurück. Zunächst mit Erfolg. Der BGH entschied nun aber: Liefern derartige Klauseln sachliche und nachvollziehbare Anknüpfungspunkte für die Berechnung, sind sie wirksam. Dabei habe der Versorger einen eigenen Gestaltungsspielraum. Dieser sei im konkreten Fall nicht überschritten worden. Ein Urteil, das über Berlin hinaus für viele Anbieter und Kunden wichtig sein dürfte. (Kerstin Anabah, Karlsruhe)
BGH-Urteile vom 27. September 2023 - VIII ZR 249_22 und VIII ZR 263_22
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