Ampel-Streit über Bezahlkarte für Flüchtlinge | Markus Lanz vom 22. Februar 2024
· 23.02.2024 · 11:00:18 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
ZDFheute Nachrichten Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist mittlerweile in einigen Bundesländern und Gemeinden, unter anderem auch in Hamburg seit vergangener Woche. Was zuerst als eine Digitalisierungshilfe für die Ämter gedacht war, wurde zum Ende letzten Jahres als Maßnahme gegen Überweisungen ins Ausland erweitert. Doch löst die Bezahlkarte Probleme wie eventuelle Pullfaktoren? Und braucht es wirkliche bundeseinheitliche Regelungen, die aktuell von den Grünen blockiert werden?
Der Oberbürgermeister Hannovers, Belit Onay, ist ebenfalls bei den Grünen und hatte schon im November 2023 als Pilotprojekt die Bezahlkarte in Hannover eingeführt. Bei ihm war die Bezahlkarte als Abhilfe im Amt gedacht, wodurch er Stellen abbauen und die Arbeitskräfte in anderen Verwaltungsaufgaben besser einsetzen konnte. Anders als beim Thüringer Landrat Christian Herrgott, der ab März eine Bezahlkarte mit einem Bargeldlimit von 50 Euro pro Gemeinschaftsperson einführen will, hat sich Belit Onay gegen Begrenzungen entschieden.
Das hat er gemacht, da Studien nicht belegen würden, dass die Höhe der Grundsicherung in Deutschland und das Zurückschicken von Geld an die Familien im Herkunftsland eine Rolle spiele. Deshalb spricht er sich gegen eine bundeseinheitliche Regelung aus, die vorsieht, dass pro Flüchtlings-Gemeinschaft - eine Familie beispielsweise - nur eine Bezahlkarte mit einem Limit von 50 € Barauszahlung vorsieht: "Und dann kommen wir plötzlich genau in die Situation, wie wir sie in den 90er-Jahren hatten. Ich erinnere mich noch sehr gut dran, dass wir Familien hatten, die plötzlich organisieren mussten: Da gibt es einen Kindergeburtstag, das Kind braucht noch mal einen neuen Ranzen."
Nicht alle in der Runde teilen die Meinung von Belit Onay und diskutieren in der Sendung Vor- und Nachteile der aktuellen Bezahlkarte.
Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/XbfA/
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