142. Sitzung des Deutschen Bundestages
· 01.12.2023 · 15:15:29 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
phoenix 08.45 Uhr - bundestagsgespräch
mit Christian Dürr (FDP, Fraktionsvorsitzender) und Dietmar Bartsch (DIE LINKE, Fraktionsvorsitzender)
09:00 Uhr - Sitzungseröffnung
09:00 Uhr - Nachtragshaushaltsgesetz 2023
10:20 Uhr - Klimaneutraler Verbrennungsmotor
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass bis Juni 2024 ein verbindliches Regelwerk geschaffen wird, das die Neuzulassung von ausschließlich mit klimafreundlichen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen auch über das Jahr 2035 hinaus zulässt und diese somit vom Neuzulassungsverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ausnimmt.
11:40 Uhr - VN-Klimakonferenz 2023
12:25 Uhr - Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel
Unter anderem will die AfD-Fraktion im Strafgesetzbuch eine neue Strafvorschrift einführen, nach der ein Amtsträger, „der die Ausgabe öffentlicher Mittel bewilligt oder vornimmt und dabei wesentlich haushaltsrechtliche Vorschriften missachtet“, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden soll.
13:10 Uhr - Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Mit dem Gesetzentwurf soll der Beschluss des Gouverneursrats der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) vom 18. Mai 2023, den geografischen Tätigkeitsbereich der Bank künftig auf Subsahara-Afrika und den Irak auszuweiten, ratifiziert werden. Deutschland will den entsprechenden Beschluss des EBWE-Gouverneursrats vom 18. Mai 2023 ratifizieren.
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