Trotz Massenprotesten: Israels Parlament beschließt Justizreform
· 25.07.2023 · 10:04:12 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
Handelsblatt Das Parlament in Jerusalem hat am Montag unter massiven Protesten für eine Beschränkung des Obersten Gerichts gestimmt. Kritiker fürchten, dass das Gesetz die willkürliche Besetzung wichtiger Posten begünstigen könnte.
Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Viele Demonstranten stufen das Gesetz als Gefahr für Israels Demokratie ein und warnen vor der Einführung einer Diktatur.
Mehr dazu unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/israel-parlament-billigt-gesetz-zu-justizumbau-massenproteste-in-israel/29275994.html
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