Belgien übernimmt EU-Ratsvorsitz
· 02.01.2024 · 18:02:38 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
tagesschau Alle sechs Monate übernimmt ein anderes Land den Vorsitz und hat damit eine wichtige Rolle bei Verhandlungen in der EU. Nun ist Belgien dran und will Schwerpunkte auf die grüne Transformation und Migration legen.
Zu den Aufgaben des Ratsvorsitzes gehören unter anderem die Organisation und Leitung von Konferenzen und die Ausarbeitung von Kompromissvorschlägen bei Problemen zwischen Mitgliedern oder EU-Institutionen. Besonders herausfordernd dürften neben dem anhaltenden Krieg in der Ukraine und damit verbundenen schwierigen Diskussionen der EU-Länder zwei im Juni anstehende Wahlen werden: Neben der Wahl zum Europaparlament wählt am selben Tag auch Belgien eine neue Regierung.
Ein Schwerpunkt der belgischen Ratspräsidentschaft liegt auf der Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die EU-Länder hatten sich im Dezember darauf verständigt, diese zu beginnen, sobald noch ausstehende Verpflichtungen erfüllt sind.
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