Bundesrat billigt strengere Abschieberegeln
· 02.02.2024 · 13:08:47 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
tagesschau Der Bundesrat billigte das Gesetz für eine restriktivere Praxis bei Abschiebungen. Die neuen Regelungen sehen unter anderem vor, das Ausreisegewahrsam von 10 auf 28 Tage zu verlängern. Der Union gehen die Regeln nicht weit genug.
Der Bundesrat stimmte außerdem der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu. Damit werden Einbürgerungen vereinfacht und die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ermöglicht.
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