Botschaft für das zweite Rezessionsjahr: Politische Mitte sollte staatspolitischer Verantwortung ...
· 15.12.2023 · 01:07:33 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
Handelsblatt Eine große Koalition muss sich zusammenraufen, den Sachzwängen folgen und eine gemeinsame Perspektive entwickeln. Das könnte den Standort Deutschland stabilisieren und den Unternehmen neue Zuversicht geben.
Drei Thesen von Bert Rürup:
1. Das geopolitisch bedeutendste Ereignis war das bescheidene Ergebnis der Weltklimakonferenz in Dubai, bei der sich 70.000 Teilnehmer aus 197 Staaten letztendlich nicht auf einen Ausstiegsplan aus der Nutzung fossiler Energien einigen konnten. Dies stellt zweifellos einen Punktsieg für die ölproduzierenden Länder dar.
2. Die Finanzierungslücken im Bundeshaushalt für 2024 in Höhe von 17 Milliarden werden durch eine Kombination aus Sparmaßnahmen und erstaunlicherweise Abgabenerhöhungen geschlossen, anstatt erneut auf eine Aussetzung der Schuldenbremse zu setzen. Dies zeigt das Bestreben der Ampel-Regierung, an der Macht zu bleiben, obwohl diese Maßnahmen zweifellos die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Landes beeinträchtigen werden.
3. Die Union wird alles daransetzen, dass diese Koalition nicht auseinanderfliegt. Und deswegen fürchte ich, dass wir zwei Jahre Stagnation vor uns haben.
Drei Thesen von Michael Hüther:
1. Wir haben kein Staatsschuldenproblem. Mit einer Schuldenstandsquote von etwa 65 Prozent sind wir gut aufgestellt. Unser Status als bester Schuldner am Kapitalmarkt bleibt unverändert. Also stellt sich die Frage, warum wir so handeln, als ob Kürzungen die Antwort auf gesamtwirtschaftliche Notwendigkeiten in dieser Situation wären?
2. Wir spielen im Grunde Minigolf in einem Kurpark, während es darum geht, die globalen Auseinandersetzungen ernst zu nehmen. Wir werden in der Verteidigungspolitik vor Herausforderungen stehen und den Staatskonsum umstrukturieren müssen. Es wird nicht viele Möglichkeiten für Sozialbudgets geben, wenn das Verteidigungssystem hochgefahren werden muss, da dies aus dem Steuerhaushalt finanziert werden muss. Das ist überhaupt nicht vorgedacht.
3. Ich will das noch einmal sehr deutlich sagen: Wir schärfen unsere Standortbedingungen nicht und stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht durch das strikte Einhalten der Schuldenbremse im Jahr 2024, sondern vielmehr durch eine kluge Investitionspolitik. Am Ende könnte jedoch etwas ganz anderes passieren – nämlich dass uns diese Schuldenbremse komplett um die Ohren fliegt. Dann stellt sich die Frage: Was machen wir denn dann?
Das Institut der Deutschen Wirtschaft erwartet ein zweites Rezessionsjahr in Folge. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2024 voraussichtlich um 0,5 Prozent zurückgehen.
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