Bürokratie-Wahnsinn: Schafft sich Deutschland selbst ab? | Possoch klärt | BR24
· 21.03.2024 · 16:59:51 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
BR24 Deutschland verzweifelt an der eigens geschaffenen Bürokratie: Viele Regeln und Vorschriften hemmen die deutsche Wirtschaft, erschweren die Arbeit in der Landwirtschaft, in der Gesundheitsbranche, im Gastgewerbe und im Handwerk. Schafft sich Deutschland mit dem Bürokratie-Wahnsinn und dem vermeintlichen Kontrollwahn selbst ab? Oder brauchen wir Bürokratie dringender als wir glauben? Possoch klärt! Mit Christoph Knill, Thomas Meuche und Sabine Kuhlmann.
INHALT
00:00 Bürokratie: Schafft sich Deutschland selbst ab?
01:17 Bürokratie-Wahnsinn im Arbeitsalltag
03:50 Vorteile der Bürokratie
04:55 Alles nur politischer Kontrollwahn?
06:00 Das Problem des Föderalismus
07:46 Bürokratie Gefahr für Demokratie?
08:57 Bürokratieabbau realistisch?
10:50 Bürokratie ein rein deutsches Problem?
12:51 Keine Bürokratie, keine Sorgen?
"Bürokratieabbau dringend gefordert" – einer der vielleicht häufigsten Hilferufe aus jeglicher Berufsgruppe in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Und noch viel lauter wurden die Rufe, seit die Ampelregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Das große Versprechen: Bürokratie wird konsequent abgebaut. Helfen soll dabei vor allem die Digitalisierung. Beides geht jedoch eher schleppend voran. So kam Ende 2023 der Normenkontrollrat zu dem Ergebnis: So hoch wie jetzt waren die Bürokratiekosten noch nie in Deutschland. Die Auflagen nehmen teilweise sogar eher zu.
Wie aus einer Statistik der Bundesregierung hervorgeht, stieg die Zahl der Bundesgesetze in den vergangenen zehn Jahren von 1.671 auf 1.792 Gesetze, die aus insgesamt 52.155 Einzelnormen bestehen. Verordnungen des Bundes stiegen in der gleichen Zeit von 2.720 auf 2.854 mit 44.272 Einzelnormen. Dazu kommen noch Regelungen der Bundesländer und der Kommunen.
Bürokratie im Beruf – zwei Beispiele
Übermäßige Bürokratie lähmt den Krankenhausbetrieb, die Pflege, Apotheken oder Arztpraxen. Dokumentationspflichten binden Personal, belasten Ärzte und Kliniken, bringen dem Patienten aber oft gar nichts, so die Meinung der Verbände. So kommt es zu folgendem Bürokratie-Ungetüm im Pflegealltag: Hat eine Bewohnerin oder ein Bewohner eine kleine Schürfwunde und sie würde gerne eine Salbe auf die Wunde auftragen, dann geht das nicht so einfach. Da kein Arzt dauerhaft im Haus ist, muss eine leitende Pflegefachkraft ein Fax an den Hausarzt des Bewohners schicken, mit der Anfrage, ob sie das tun darf. Der wiederum muss ihr eine Verordnung und ein Rezept für die Wundsalbe senden. Dann muss sie diese Anfrage im Computer dokumentieren. Die zugefaxte Verordnung und das Rezept müssen eingescannt werden. Gleichzeitig informiert sie die Apotheke. Wenn die Wundsalbe da ist, muss dies wieder dokumentiert werden. Und natürlich auch die Behandlung des Bewohners.
Und auch im Handwerk schrillen die Alarmglocken. Die Stimmung ist schlecht, wegen hoher Steuern und Sozialabgaben und viel Bürokratie. Die Anzahl an Baustellen, die man am Standort Deutschland sehe und an denen es nicht wirklich vorangehe, verunsichere die Unternehmer, sagt der Generalsekretär des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, Holger Schwannecke. Es sei Zeit, die Probleme anzugehen. Doch stattdessen würden die Betriebe mit Steuern, Abgaben und Vorschriften belastet. Das schrecke auch den Nachwuchs ab. Wenn man diejenigen frage, die frisch ihren Meisterbrief gemacht hätten, sage der Großteil, dass man sich nicht selbstständig machen wolle. Und zwar aus Angst vor Formularen, das sei ein deutlicher Alarmruf in Richtung Politik, so Schwannecke.
Weiterführende Links:
https://www.youtube.com/watch?v=eDMvE_-avXY
https://www.youtube.com/watch?v=w_v8kzZ-rVk
https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresberichte/2023-jahresbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=5
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Erfuellungsaufwand/erfuellungsaufwand.html#650056
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-09/buerokratie-sozialstaat-buerokratieabbau-verwaltung
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wirtschaft/buerokratie-laehmt-das-land-so-macht-unternehmertum-keinen-spass-19548001.html
Presenter: Dominic Possoch
Videoproduktion: Simon Bachhuber
Grafik: Maxi Schumann, Susanne Baur
Recherche und Text: Janina Lückoff, Dominic Possoch
Redaktion BR24: Jürgen P. Lang, Gudrun Riedl
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