Bundestag u. a. zum Internationalen Frauentag
· 15.03.2024 · 14:31:00 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
phoenix 08:45 Uhr: bundestagsgespräch mit Heidi Reichinnek (DIE LINKE, Gruppenvorsitzende) und Gyde Jensen (FDP, stellv. Fraktionsvorsitzende)
09:00 Uhr - Internationaler Frauentag
Der Internationale Frauentag steht am Freitag, 15. März 2023, im Mittelpunkt einer Vereinbarten Debatte. Bereits seit dem Jahr 1911 wird am 8. März weltweit auf Frauenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und bestehende Diskriminierungen aufmerksam gemacht. Für die Aussprache sind 70 Minuten vorgesehen.
10:20 Uhr - Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung zu einem umfassenden Abbau von Bürokratie auf. „Überbordende Bürokratie, Regelungssucht und mangelnde Flexibilität gefährden nicht nur den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Staates“, heißt es in dem Antrag.
11:40 Uhr - Versteckte Preiserhöhungen bei Bedarfsgütern
Angesichts der Inflation fordern die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion eine „Transparenzoffensive“, um versteckte Preiserhöhungen beim Einkauf von Bedarfsgütern zu verhindern. In ihrem Antrag verlangen sie von der Bundesregierung, „dafür Sorge zu tragen, dass auf der Ebene des Einzelhandels volle Transparenz hinsichtlich des Preis-Mengen-Gerüstes eines angebotenen Produkts besteht“. Dazu soll unter anderem das von der unionsgeführten Bundesregierung 2011 geschaffene Online-Portal www.lebensmittelklarheit.de so umgestaltet werden, dass Hersteller dort Füllmengenreduzierungen sowie Veränderungen von wesentlichen Bestandteilen und Zutaten verpflichtend offenlegen müssen.
12:25 Uhr - Energieversorgung durch Kernenergie
Um die Nutzung der Kernenergie zur Sicherung der Energieversorgung geht es während einer Bundestagsdebatte am Freitag, 15. März 2024. Dazu hat die AfD-Fraktion zwei Beratungsvorlagen angekündigt. Sowohl der Antrag „Für eine kostengünstige, sichere und zukunftsfähige Energieversorgung die Kernenergie konsequent ausbauen“ als auch der Antrag mit dem Titel „Beitritt zur europäischen Nuklearallianz“ soll im Anschluss an die 40-minütige Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz die Federführung übernehmen.
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