Der Tag: Bundesminister gegen Gedankenfreiheit
· 13.02.2024 · 22:02:02 ··· Dienstag ···
Tichys Einblick Die Ampel will Demokratie und Gedankenfreiheit mit neuen Gesetzen aushebeln
von Mario Thurnes
Lisa Paus und Nancy Faeser haben Gesetze angekündigt, die eine Axt an Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland legen. Trägt die FDP diese mit, kann sie nie wieder Rechtsstaatspartei sein. Aber auch die CDU/CSU ist Teil des Vorhabens.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/fdp-existenzberechtigung-kubicki-faeser-paus/
Die neue Streit-Bar: Wann löst die Regierung das Volk auf?
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#dertag #nancyfaeser #lisapaus #meinungsfreiheit #pressefreiheit
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